Mehrwertsteuersenkung: 13 Fragen und Antworten

 

 

Zum 1. Juli 2020 reduziert der Gesetzgeber die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 bzw. von sieben auf fünf Prozent. Wie Sie als Handwerker damit korrekt umgehen.

 

 

 

130 Milliarden Euro hat die Bundesregierung für das Corona-Konjunkturpaket in die Hand genommen, das neben vielen anderen Maßnahmen auch die Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli 2020 beinhaltet. Von 1. Juli bis Ende Dezember 2020 rechnet der Staat mit rund 20 Milliarden weniger Einnahmen durch die Steuersenkung. Was jetzt auf Betriebe zukommt:

1. AB WANN GILT DIE SENKUNG DER MEHRWERTSTEUER? 

Die Mehrwertsteuersenkung ist aktuell von 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 begrenzt. Die Regierung erhofft sich, dass Bürgerinnen und Bürger dadurch mehr Geld ausgeben und die Binnenwirtschaft auf diese Weise wieder Fahrt aufnimmt. Bedingt durch Corona war die Kauflaune der Deutschen in den letzten Wochen und Monaten zurück gegangen. So konstatierte das Nürnberger Marktforschungsunternehmen GfK für den Mai einen massiven Einbruch des Konsumklimaindex auf einen historischen Tiefstand von minus 23,1 Punkte. Im April lag der Index noch bei plus 2,3 Punkten. Für Juli 2020 prognostiziert die GfK in ihrer aktuellen Konsumklimastudie einen Wert von -9,6 Punkten und damit neun Punkte mehr als für Juni dieses Jahres (-18,6 Punkte).

 „Die Verbraucher erwachen zunehmend aus der Schockstarre, die noch im April zu einem beispiellosen Absturz der Stimmung geführt hatte“, heißt es dazu in der GfK-Presseinformation. Demnach habe der Indikator seit seinem Tiefpunkt im April dieses Jahres insgesamt mehr als 13 Punkte hinzugewonnen. Allerdings sei ein Wert von -9,6 Zählern immer noch der drittniedrigste Wert, der in der Historie des Konsumklimas jemals gemessen wurde. Wir befinden uns nach wie vor in einem Ausnahmezustand, auch wenn Lockerungen und der Rückgang der Infektionen mehr Normalität versprechen.

Sollte sich das Instrument als erfolgreich erweisen, rechnen Experten damit, dass die Mehrwertsteuersenkung sogar verlängert wird und Konsumenten auch 2021 noch davon profitieren. Das steht zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht fest. Vor allem Unternehmen würden davon profitieren, weil sich der bürokratische Aufwand eher lohnen würde.

Damit die Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli 2020 in Kraft treten kann, stimmte der Bundesrat auf Antrag der Bundesregierung in verkürzter Frist über das Konjunkturpaket ab - nur wenige Stunden nach der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag.

2. WIE HOCH SIND DIE MEHRWERTSTEUERSÄTZE AB 1. JULI 2020? 

Der Umsatzsteuersatz vermindert sich ab dem 1. Juli 2020 von derzeit 19 Prozent auf 16 Prozent. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird von sieben Prozent auf fünf Prozent sinken. Bei einem Rechnungsbetrag von 300 Euro verringert sich die Mehrwertsteuer für Endverbraucher von 57 Euro auf 48 Euro, Restaurantrechnungen über 50 Euro für Speisen kosten den Endverbraucher nun nicht mehr 3,50 sondern nur noch 2,50 Euro.

3. WER SOLL DAVON PROFITIEREN UND WIE GENAU? 

Profitieren sollen Privatleute und Unternehmer. Die Mehrwertsteuer, auch Umsatzsteuer genannt, trifft zunächst den privaten Endverbraucher. Finanzminister Olaf Scholz erhofft sich, dass Unternehmen die verringerten Mehrwertsteuersätze über Preissenkungen an ihre Kunden weiterreichen. Ziel ist es, eine höhere Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen zu erreichen. Dies wiederum hätte höhere Umsätze und Gewinne zur Folge. Vor allem Betriebe, die wegen der Corona-Krise ins Straucheln geraten sind, könnten dadurch aus der Talsohle herausfinden, weil sie mehr Aufträge generieren. Der Staatshaushalt profitiert ebenso: Einfach gesprochen fallen durch die Ankurbelung der Wirtschaft höhere Steuereinnahmen an, es müssen weniger staatliche Hilfsgelder fließen.

4. MUSS ICH DIE GESPARTE UMSATZSTEUER AN PRIVATKUNDEN WEITERGEBEN?

Tatsache ist: Kein Unternehmen muss die reduzierte Umsatzsteuer an Privatkunden weitergeben. Mit Sicherheit werden manche, krisenbelastete Unternehmen die Preise belassen und mit der Mehrwertsteuersenkung ihre Gewinne erhöhen. Doch Vorsicht: Privatkunden, die die Umsatzsteuer ja entrichten, werden sehr genau prüfen, welche Betriebe die reduzierten Sätze an ihre Kunden weiter reichen und welche Betriebe nicht. Die Unternehmen wiederum werden prüfen, was sich für sie mehr lohnt: die höhere Gewinnspanne oder mehr Aufträge, weil sie mit niedrigeren Preisen in den Markt gehen. Kleinunternehmer, deren Umsatz 2020 nicht mehr als 22.000 Euro umfasst, müssen übrigens keine Umsatzsteuer ausweisen.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) weist darauf hin: Für Kunden, mit denen Sie bereits vor dem 1. März 2020 eine Geschäftsbeziehung eingegangen sind, gilt: Sie haben prinzipiell einen Anspruch darauf, dass sie von der Entlastung profitieren (§ 29 UStG). Es sei denn, Sie haben dies vertraglich ausgeschlossen. Der BdSt gibt eine umfassende Information „Mehrwertsteuerreduzierung – Unsere Tipps für Kunden und Unternehmer“ heraus, die Sie unter der Hotline 0800/8838388 kostenlos anfordern können.

5. MEHRWERTSTEUER ODER UMSATZSTEUER: WELCHER BEGRIFF IST RICHTIG?

Der steuerrechtlich korrekte Begriff ist „Umsatzsteuer“, auch wenn „Mehrwertsteuer“ quasi synonym genutzt wird und sich als umgangssprachlicher Begriff eingebürgert hat. Auf Belegen und Quittungen wird die Umsatzsteuer mit der Abkürzung MwSt. ausgewiesen. Die Umsatzsteuer bezeichnet die Steuer, die für den Unternehmer auf Einnahmen fällig wird. Sie wird auf Rechnungen separat ausgewiesen und nach der Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt abgeführt.  

6. WAS IST BEIM GUTSCHEINVERKAUF ZU BEACHTEN? 

Verkaufen Sie Gutscheine, wählen Sie am besten so genannte Mehrzweckgutscheine nach § 3 Abs. 15 UStG. Für diese Gutscheine wird die Umsatzsteuer ans Finanzamt erst dann fällig, wenn der Kunde den gekauften Gutschein einlöst. Anders als beim Einzweckgutschein geht die Finanzverwaltung bei einem Mehrzweck-Gutschein nicht von einem unmittelbaren Leistungsaustausch aus. Erst mit Gutscheineinlösung erfolgt die Leistung – und damit fällt dann auch erst die Umsatzsteuer an.

Die Mehrwertsteuersenkung bedeutet für Handwerker zunächst bürokratischen Aufwand, beschert im Gegenzug aber mehr Aufträge.

7. MÜSSEN KASSENSYSTEME ANGEPASST WERDEN?

Für Betriebe, die mit elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen arbeiten, gilt: Sie müssen schleunigst eine Anpassung an den Kasseneinstellungen vornehmen. Damit gewährleisten sie, dass bei Verkauf von Waren und Dienstleistungen auf Rechnungen sowie im Kassen- und Buchhaltungssystem der reduzierte Umsatzsteuersatz aufscheint. Betriebe kontaktieren ihren Steuerberater und ihren Kassenhersteller, der in der Regel unkompliziert Softwareaktualisierungen anbietet.

Ein aktuelles BMF-Schreiben regelt, dass für Leistungen, die im Monat Juli 2020 erbracht werden (Leistungszeitpunkt), auch eine mit 19 Prozent bzw. 7 Prozent zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend gemacht werden kann, wenn der Unternehmer die Umsatzsteuer beim Finanzamt angemeldet und bezahlt hat. Die Regelung berücksichtigt, dass die Umstellung der Kassen- und Abrechnungssysteme Zeit beansprucht.

Tipp: Soll die Reduzierung der Umsatzsteuersätze an die Kunden weitergegeben werden, können Sie ­- anstatt Ihr Sortiment neu auszuzeichnen und die Artikelpreise in den einzelnen Kassen umzuprogrammieren ­­- auch Preisnachlässe im Rahmen des Verkaufsvorganges gewähren. Auf den Kassenbelegen müssen jedoch die neuen Umsatzsteuersätze in korrekter Höhe (also 16 und 5 Prozent) ausgewiesen sein. Es genügt dann, die Kunden etwa durch Werbung, Banner oder Hinweise in der Preisliste darauf aufmerksam zu machen. Auch für die Belegausgabe ist die Kassensoftware umzuprogrammieren. Die Kassenhersteller bieten dazu umfassende Hilfestellungen an.

8. UND WIE SIEHT ES MIT DER VERFAHRENSDOKUMENTATION AUS?

Mit der Mehrwertsteuersenkung ist auch eine Aktualisierung der Verfahrensdokumentation notwendig, um die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung nachweisen zu können. Denn die Verfahrensdokumentation muss auch alle Änderungen chronologisch nachvollziehbar machen. Sie beinhaltet Inhalt, Aufbau, Ablauf und Ergebnisse der Datenverarbeitung für den Fall einer Betriebs- oder Kassenprüfung.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks weist darauf hin, dass die Finanzverwaltung die Buchführung als nicht vollständig oder aktuell erachten kann und bei der Prüfung womöglich die gesamte Buchführung verwirft. Dies hat meist eine teure Schätzung zur Folge.

Eine Muster-Verfahrensdokumentation zur Kassenführung stellt der Deutsche Fachverband für Kassen- und Abrechnungstechnik e.V. kostenlos zum Download zur Verfügung.

9. WAS BEACHTEN BÄCKER UND METZGER MIT BISTRO-VERKAUF?

Für sie gilt: Vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 soll für vor Ort verzehrte Speisen generell nur noch der reduzierte Umsatzsteuersatz von fünf Prozent ausgewiesen werden. Dies gilt auch für Take-away-Gerichte. Von 1.1.2021 bis 30.6.2021 gilt im Zuge der Corona-Hilfe für Gastronomiebetriebe ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent. Ab 1. Juli 2021 sind dann wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig – Stand heute.

Achtung: Der verringerte Umsatzsteuersatz gilt nur für Speisen und nicht für Getränke. Für Getränke werden ab 1. Juli 2020 durch die Mehrwertsteuersenkung statt 19 nur 16 Prozent Umsatzsteuer fällig.

10. WAS GILT FÜR DAUERZAHLUNGEN WIE ABOS, MITGLIEDSBEITRÄGE ODER LEASING-VERTRÄGE?

Handelt es sich um Dauerleistungen, zum Beispiel um Leasingverträge, bei denen ein monatlicher Leistungs- oder Zahlungszeitraum vereinbart wurde und somit Teilleistungen vorliegen, sind diese bis zum 30. Juni mit dem alten Steuersatz von 19 oder sieben Prozent abzurechnen. Laut Ecovis-Steuerberatern gilt der reduzierte Steuersatz von 16 oder fünf Prozent für alle Teilleistungen, die in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ausgeführt werden. Leasingverträge seien für den Übergangszeitraum der Steuersatzsenkung entsprechend zu ändern.

Es genügt, den Vertrag auf den neuen Umsatzsteuersatz anzupassen, bestätigt der Bund der Steuerzahler. Wurde eine Rechnung bereits zu Beginn des Jahres gestellt, muss eine Zwischenabrechnung demnach für das erste und zweite Halbjahr erfolgen.

11. WAS MÜSSEN HANDWERKER BEI DER RECHNUNGSSTELLUNG BEACHTEN?

Laut Bund der Steuerzahler gilt grundsätzlich: Maßgeblich für die Bestimmung des Umsatzsteuersatzes ist der Zeitpunkt der Leistung. Der Vertragsschluss, Anzahlungen oder das Rechnungsdatum sind irrelevant. Das heißt, wird eine Rechnung bereits im Juni gestellt und die Leistung erfolgt aber erst im Juli, muss die Rechnung den Steuersatz von 16 bzw. fünf Prozent enthalten. Erfolgte die Leistung im Juni und wird die Rechnung erst im Juli gestellt, so bleibt es beim Steuersatz von 19 bzw. sieben Prozent. 

Sind im Angebot von beispielsweise Juni 2020 die Einzelposten ausgewiesen – also Nettobetrag plus Umsatzsteuer – wird es für den Kunden billiger, wenn die Leistung erst im Juli erfolgt. Als Handwerker müssen Sie dann den unzutreffenden Steuersatz der Anzahlung in der Schlussrechnung korrigieren. 

Fließen Anzahlungen vor dem 1. Januar 2021, die Ausführung erfolgt aber erst 2021, kann es in der Rechnung dennoch beim niedrigeren Mehrwertsteuersatz von 16 bzw. fünf Prozent bleiben, wenn in der Endrechnung die Umsatzsteuer auf den Gesamtbetrag mit dem neuen Steuersatz angegeben wird. Allerdings ist darauf zu achten, dass die in der Anzahlungsrechnung offen ausgewiesene Umsatzsteuer in der Schlussrechnung wieder offen ausgesetzt wird. 19 Prozent bzw. sieben Prozent werden fällig, wenn das Angebot zwar im Dezember 2020 zugestellt wird, Anzahlungen aber erst im neuen Jahr fließen. Immer gilt: Der Zeitpunkt der Leistung entscheidet über die Höhe der Umsatzsteuer.

Tipp: In diesem Fall könnten Sie als Handwerker Kulanz zeigen und bereits im Dezemberangebot einen Festpreis anbieten. So zahlt der Kunde 2021 den günstigeren Endpreis trotz dann höherem Mehrwertsteuersatz.

12. WAS GILT BEIM RECHNUNGSEINGANG?

Jetzt gilt es, Rechnungen sehr genau zu überprüfen, denn in der Anfangsphase ist von Fehlern auf Rechnungen auszugehen. Wichtig: Maßgeblich ist der Leistungszeitpunkt. Laut Bund der Steuerzahler drückt das Bundesfinanzministerium durchaus ein Auge zu: Hat der leistende Unternehmer für eine nach dem 30. Juni und vor dem 1. August 2020 an einen anderen Unternehmer erbrachte Leistung in der Rechnung versehentlich noch den Steuersatz von 19 bzw. 7 Prozent ausgewiesen und wurde dieser Steuerbetrag abgeführt, darf auf eine Berichtigung verzichtet werden. Dem Leistungsempfänger wird in diesen Fällen auch der Vorsteuerabzug aus den unrichtigen Rechnungen gewährt.  

Vorsicht: Spätestens ab 1. August haben die korrekten Sätze auf den Rechnungen zu stehen. Ist der falsche Steuersatz ausgewiesen, sollten Sie von Ihrem Geschäftspartner eine Korrektur verlangen. Mit falsch ausgewiesener Steuer muss die Umsatzsteuer in voller Höhe gezahlt werden, die Finanzverwaltung gewährt aber nur den reduzierten Vorsteuerabzug (§ 14c UStG).

13. WAS MÜSSEN GESCHÄFTSREISENDE WISSEN, DIE ÜBER DEN MONATSWECHSEL JUNI/ JULI IM HOTEL NÄCHTIGEN?

Als Gast bekommen Sie in einem Hotel grundsätzlich nur eine Rechnung. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz würde hier auch bei Übernachtungsbeginn vor dem 1. Juli 2020 angewendet, wenn der Aufenthalt nach dem 30. Juni 2020 endet. Es greift dann der ermäßigte Umsatzsteuersatz von fünf Prozent, sagen die ecovis-Steuerberater

 

 

 

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Beschluss des IX. Senats vom 25.4.2018, Az. IX B 21/18

 

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25. April 2018 IX B 21/18 in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt. Die Entscheidung ist zu §§ 233a, 238 der Abgabenordnung (AO) ergangen. Danach betragen die Zinsen für jeden Monat einhalb Prozent einer nachzuzahlenden oder zu erstattenden Steuer. Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung vereinnahmte der Fiskus im Bereich der Zinsen nach § 233a AO in den letzten Jahren mehr als 2 Mrd €.

 

Im Streitfall setzte das Finanzamt (FA) die von den Antragstellern für das Jahr 2009 zu entrichtende Einkommensteuer zunächst auf 159.139 € fest. Im Anschluss an eine Außenprüfung änderte das FA am 13. November 2017 die Einkommensteuerfestsetzung auf 2.143.939 €. Nachzuzahlen war eine Steuer von 1.984.800 €. Das FA verlangte zudem in dem mit der Steuerfestsetzung verbundenen Zinsbescheid für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis 16. November 2017 Nachzahlungszinsen in Höhe von 240.831 €. Die Antragsteller begehren die AdV des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von einhalb Prozent für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das FA und das Finanzgericht lehnten dies ab.

 

Demgegenüber hat der BFH dem Antrag stattgegeben und die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang ausgesetzt. Nach dem Beschluss des BFH bestehen im Hinblick auf die Zinshöhe für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 233a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO. Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes, die den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletze. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe.

 

Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Zinshöhe bestehe bei der gebotenen summarischen Prüfung nicht. Auf Grund der auf moderner Datenverarbeitungstechnik gestützten Automation in der Steuerverwaltung könnten Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung einer Anpassung der seit dem Jahr 1961 unveränderten Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz i.S. des § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr entgegenstehen. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es an einer Begründung. Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht bestehe darin, den Nutzungsvorteil wenigstens zum Teil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhalte, dass er während der Dauer der Nichtentrichtung über eine Geldsumme verfügen könne. Dieses Ziel sei wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall für den Streitzeitraum nicht erreichbar und trage damit die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe nicht.

 

Es bestünden überdies schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspreche. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirke in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

 

Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan, obwohl er vergleichbare Zinsregelungen in der Abgabenordnung und im Handelsgesetzbuch dahin gehend geändert habe.

Bundesfinanzhof
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Geplante Maßnahmen im Bereich Steuern

 

Am haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die wesentlichen Maßnahmen mit steuerlichem Bezug haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Keiner erhöhte Steuerbelastung der Bürger: Wie bisher soll alle zwei Jahre ein Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorgelegt werden, um dann den Einkommensteuertarif entsprechend zu bereinigen. Zudem soll eine Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit einer Behinderung geprüft werden.

Abschaffung des Soli ab 2021: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden. Beginnend ab dem Jahr 2021 mit einem ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro. Dadurch sollen rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet werden.

Einführung einer Grundsteuer C, um Gemeinden die Möglichkeit zu geben, die Verfügbarmachung von bebaubaren Grundstücken für Wohnbauzwecke zu verbessern.

Förderung des freifinanzierten Wohnungsneubaus im bezahlbaren Mietsegment: Hierfür soll eine bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung eingeführt werden. Sie soll zusätzlich zur linearen Abschreibung über vier Jahre fünf Prozent pro Jahr betragen.

Förderung der energetischen Gebäudesanierung: Antragstellern soll ein Wahlrecht zwischen einer Zuschussförderung und einer Reduzierung des zu versteuernden Einkommens eingeräumt werden.

Einführung eines Baukindergeldes: Für den Ersterwerb von Neubau oder Bestand soll ein Baukindergeld als Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 1200 € je Kind und pro Jahr eingeführt werden, das über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird. Das Baukindergeld soll flächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 € zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 € pro Kind gewährt werden. Darüber hinaus soll die Gewährung eines Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer geprüft werden.

Erhöhung des Kindergeldes: Darüber hinaus ist eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 € pro Monat und Kind in zwei Teilschritten (zum um zehn €, zum um weitere 15 €) und eine entsprechende Anpassung des Kinderfreibetrages geplant.

Erhöhung der Akzeptanz des Faktorverfahrens: Ehegatten sollen über das Faktorverfahren besser informiert werden. Personen mit der Steuerklassenkombination III/V sollen in den Steuerbescheiden regelmäßig über das Faktorverfahren informiert und auf die Möglichkeit des Wechsels zur Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktor hingewiesen werden.

Abschaffung der Abgeltungsteuer: Die Abgeltungsteuer auf Zinserträge soll mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft werden. An dem bisherigen Ziel der Einführung einer Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext wird festgehalten.

Elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung: Die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung soll ausgebaut werden. Die vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen soll bis zum VZ 2021 eingeführt werden.

Ausbau des BZSt: Das BZSt soll für Gebietsfremde zur zentralen Anlaufstelle für steuerliche Fragen und verbindliche Auskünfte werden.

Gerechter Steuervollzug: Sämtliche aus einer Straftat erlangten Vermögenswerte und alle rechtswidrigen Gewinne sollen konsequent eingezogen werden.

Förderung von KMU: Insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen soll eine steuerliche Förderung eingeführt werden, die bei den Personal- und Auftragskosten für Forschung und Entwicklung ansetzt.

Unterstützung von Start-Ups: In der Start- und Übergangsphase soll die Bürokratiebelastung auf ein Mindestmaß reduziert werden. In den ersten beiden Jahren nach Gründung sollen Unternehmen von der monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldung befreit werden. Zudem sollen die Bedingungen für Wagniskapital weiter verbessert werden . Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren sollen vereinfachen werden. Ziel sollte ein „One-Stop-Shop“ sein.

Förderung der Elektromobilität: Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung soll für E-Fahrzeuge (Elektro- und Hybridfahrzeuge) ein reduzierter Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises eingeführt werden. Zudem soll für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge eine auf fünf Jahre befristete Sonder-AfA von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingeführt werden.

Einfuhrumsatzsteuer Die Erhebungs- und Erstattungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer sollen in Kooperation mit den Bundesländern optimiert werden, um Wettbewerbsnachteile für deutsche Industrie- und Handelsunternehmen sowie für die deutschen Flug- und Seehäfen zu verhindern.

Besteuerung von Konzernen: Durch weltweit möglichst breite Implementierung der OECD-BEPS-Verpflichtungen sowie -Empfehlungen sollen faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen für grenzüberschreitende unternehmerische Tätigkeiten geschaffen werden. Die Verpflichtungen aus der EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie sollen im Interesse des Standorts Deutschland umgesetzt, die Hinzurechnungsbesteuerung zeitgemäß ausgestaltet, Hybridregelungen ergänzt und die Zinsschranke angepasst werden.

Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Zur weiteren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet sollen gesetzliche Regelungen geschaffen werden, um Betreiber von elektronischen Marktplätzen, die den Handel unredlicher Unternehmer über ihren Marktplatz nicht unterbinden, für die ausgefallene Umsatzsteuer in Anspruch zu nehmen. Die Betreiberinnen und Betreiber sollen verpflichtet werden, über die auf ihren Plattformen aktiven Händlerinnen und Händler Auskunft zu erteilen.

Gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern: Zusammen mit Frankreich sollen konkrete Schritte zur Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums mit einheitlichen Regelungen vor allem im Bereich des Unternehmens- und Konkursrechts und zur Angleichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer vereinbart werden. Gemeinsam mit Frankreich werden wir uns für eine entsprechende Harmonisierung der Regelungen zur Vollendung des europäischen Binnenmarkts einsetzen.

 

 

CH-MWSt-Sätze ab 1. Januar 2018

 

Ende 2017 läuft die Zusatzfinanzierung der IV durch die MWST um 0,4 MWST-Prozentpunkte aus. Gleichzeitig erhöhen sich per 1. Januar 2018 die MWST-Sätze um 0,1 Prozentpunkte aufgrund der Finanzierung des Ausbaus der Bahninfrastruktur (FABI). Aus diesem Grund, verändern sich die MWST-Sätze ab 1. Januar 2018 wie folgt:

 

 

Normalsatz

Sondersatz Beherbergung

Reduzierter Satz

Aktuelle Steuersätze

8.0 %

3.8 %

2.5 %

- Auslaufende IV-Zusatzfinanzierung 31.12.2017

-0.4 %

-0.2 %

-0.1 %

+ Steuererhöhung FABI 01.01.2018-31.12.2030

0.1 %

0.1 %

0.1 %

Neue Steuersätze ab 01.01.2018

7.7 %

3.7 %

2.5 %

 

Wie sich die die Änderung der Steuersätze im Detail auswirkt, können Sie der MWST-Info 19 Steuersatzänderung per 1. Januar 2018 entnehmen.